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AGB

Inhalt

  1. Geltung und Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
  2. Inhalt und Leistungen, Zusatzleistungen
  3. Keine Kosten für den Nutzer
  4. Anmeldung, Kontoeröffnung
  5. Pflichten des Nutzers
  6. Sanktionen, insbesondere Sperrung des Nutzers
  7. Haftung
  8. Kündigung, Rechtsfolgen der Kündigung
  9. Datenschutzbestimmungen
  10. Veräußerung
  11. Schlussbestimmungen

1. Geltung und Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend: "AGB") regeln die Ausgestaltung des Nutzungsverhältnisses (nachstehend: "Nutzungsvertrag") zwischen der SpreeGorillas GmbH (nachstehend: "Betreiber") und dem Nutzer sowie das Verhältnis der Nutzer untereinander. Dies gilt für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Anwendungsmöglichkeiten des Portals DemoNews (nachstehend: "Portal"). Das Portal ist ein interaktives Online-Angebot der SpreeGorillas GmbH, das über verschiedene Domains – beispielsweise www.demonews.de – im Internet abrufbar ist.
1.2. Der Betreiber behält sich vor, die Bestimmungen dieser AGB jederzeit zu ändern.
1.3. Änderungen der AGB gibt der Betreiber dem Nutzer innerhalb einer angemessenen Frist vor deren Inkrafttreten per e-Mail oder in sonst geeigneter Weise unter Beifügung einer Fassung der geänderten AGB oder eines deutlich hervorgehobenen Links zur Fassung der geänderten AGB oder sonst geeignetem Hinweis hierauf sowie unter Hinweis auf sein bestehendes Widerspruchsrecht und der Frist bekannt, innerhalb derer er seinen Widerspruch auszuüben hat.
  Die geänderten AGB gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb der Widerspruchsfrist gemäß vorstehendem Satz schriftlich oder per e-Mail widerspricht. Der Betreiber wird den Nutzer bei der Bekanntgabe auf diese Folge seines Verhaltens besonders hinweisen.
1.4. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der angemessenen Frist gemäß Ziff. 1.3., kann der Betreiber das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
1.5. Unberührt hiervon bleibt das Recht des Nutzers, sich gemäß Ziff. 8.1. jederzeit ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zu lösen.

2. Inhalt und Leistungen, Zusatzleistungen

2.1. Das Portal ist ein interaktives Online-Angebot und bietet – nach Maßgabe der Ziff. 4. registrierten – Nutzern (nachstehend: "Nutzer") eine Plattform zur Kommunikation zu portalspezifischen oder sonstigen Themen sowie Funktionen zur Bildung von Netzwerken.
  Der Betreiber stellt dem Nutzer verschiedene Anwendungen und Funktionen in Form einer "Internet-Community“ zur Verfügung. Dies sind insbesondere:
 
  • Community-Funktionen (Erstellen von Profilen; Einstellen von Bildern, Dateien, Verlinkungen zu anderen Webseiten; Kommunikation der Nutzer untereinander; Foren, Einladungen hierzu sowie deren Gründung; etc.)
  • Zugang zu Veranstaltungen des Portals
2.2. Der Betreiber stellt lediglich die technischen Anwendungen und Funktionen bereit, die eine Zusammenführung der Nutzer und deren Kommunikation miteinander ermöglichen. Der Betreiber beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer. Der Betreiber kann gleichwohl Beiträge des Nutzers aus Foren entfernen, das Profil des Nutzers löschen und sonstige Auswirkungen von Verstößen des Nutzers gegen diese AGB – insbesondere den Verhaltenskodex gemäß Ziff. 5.5. –, gesetzliche Vorschriften und/oder die guten Sitten beseitigen, wenn er hiervon Kenntnis erlangt.
2.3. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zurverfügungstellung oder Aufrechterhaltung einer bestimmten Anwendung oder Funktion gegen den Betreiber. Im Übrigen hat der Nutzer Anspruch auf Nutzung des Portals und der Anwendungen lediglich im Rahmen des aktuellen Stands der Technik.
2.4. Der Betreiber kann dem Nutzer über die vorstehend genannten Funktionen hinaus – gegebenenfalls kostenpflichtige – Zusatzleistungen anbieten. Dies wird der Betreiber in ausdrücklicher und für den Nutzer erkennbarer Form vornehmen. Der Nutzer ist nicht verpflichtet, ihm von dem Betreiber angebotene Zusatzleistungen in Anspruch zu nehmen. Weder die Ablehnung noch die Annahme solcher angebotenen, separaten Zusatzleistungen hat keine Auswirkung auf die Nutzung des Portals durch den Nutzer. Nimmt der Nutzer das Angebot des Betreibers über die Erbringung von Zusatzleistungen an, so kommt hierüber ein separater, von der Nutzung des Portals unabhängiger, eigenständiger Vertrag zustande.

3. Keine Kosten für den Nutzer

3.1. Das Portal ist werbefinanziert. Dem Nutzer entstehen für Kontoeröffnung und vertragsgemäße Nutzung der Anwendungen und Funktionen des Portals keine Kosten.
3.2. Nur für den Fall, dass der Betreiber dem Nutzer Zusatzleistungen im Sinne der Ziff. 2.4. angeboten, der Nutzer dieses Angebot angenommen hat und damit ein weiterer, vom Nutzungsvertrag separater Vertrag zwischen Nutzer und Betreiber zustande gekommen ist, können im Rahmen der Durchführung jenes separaten Vertrags Kosten für den Nutzer anfallen.

4. Anmeldung, Kontoeröffnung

4.1. Damit der Nutzer alle Funktionen des Portals uneingeschränkt nutzen kann, hat er sich zunächst durch Klick auf den entsprechenden Button auf der Startseite des Portals zu registrieren und ein Benutzerkonto (nachstehend: "Konto") zu eröffnen. Er gibt hierzu im Anmeldeformular die unter Ziff. 9.2. genannten Daten ein. Jene vom Nutzer eingegebenen Daten erhebt, verarbeitet und verwendet der Betreiber im Rahmen der Datenschutzbestimmungen gemäß Ziff. 9. dieser AGB.
  Der Betreiber bestätigt die vom Nutzer eingegebenen Daten nach Anmeldung per e-Mail an den Nutzer. Mit dieser e-Mail wird ein Aktivierungslink übermittelt. Erst wenn dieser Link verwendet wird, ist die Anmeldung erfolgreich und der Nutzungsvertrag zwischen Nutzer und Betreiber zu Stande gekommen.
  Nach Zustandekommen des Nutzungsvertrags kann der Nutzer das Portal über den sich auf der Startseite befindlichen "Login-Bereich" unter Eingabe seiner e-Mail-Adresse und seines selbst gewählten Passworts betreten.
4.2. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber. Der Betreiber kann den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen ablehnen. In diesem Fall wird der Betreiber die durch den Nutzer bis zu diesem Zeitpunkt übermittelten Daten löschen.
4.3. Eröffnung des Kontos und Nutzung des Portals sind ausschließlich natürlichen Personen vorbehalten, die im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches voll geschäftsfähig sind. Eine Anmeldung und Nutzung des Portals durch Minderjährige oder sonstige, in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkte Personen ist untersagt.
4.4. Jeder Nutzer darf für sich nur ein Konto anlegen. Der Nutzer hat im Rahmen der Anmeldung seinen tatsächlichen Namen anzugeben. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen, sonstigen Alias- oder Phantasienamen ist nicht gestattet. Auch darf der jeweilige Anmeldende seinen tatsächlichen Namen nicht anderweitig verschleiern. Es ist ebenso untersagt, ein Konto unter Angabe eines fremden Namens anzumelden oder im Rahmen der Anmeldung sonstige falsche Angaben zu machen.

5. Pflichten des Nutzers

5.1. Der Nutzer hat sich bei Nutzung des Portals jederzeit so zu verhalten, dass eine ordnungsgemäße und angemessene, dem Anliegen des Portals dienende Nutzung desselben auch für die übrigen Nutzer möglich ist.
5.2. Jeder Nutzer hat sein persönliches Passwort und seine Zugangsdaten geheim zu halten und diese keinem Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere hat der Nutzer keinem Dritten zu gestatten, mit seinen Zugangsdaten und seinem Passwort das Portal zu nutzen. Der Betreiber empfiehlt dem Nutzer, sein Passwort regelmäßig zu ändern.
5.3. 5.3. Der Nutzer hat den Betreiber unverzüglich darüber zu informieren, wenn er Kenntnis darüber erlangt, dass ein Dritter sich die Zugangsdaten und/oder das Passwort des Nutzers verschafft hat und/oder sein Konto missbraucht. Der Nutzer wird gebeten, den Betreiber bereits einen entsprechenden Verdacht anzuzeigen.
  Der Nutzer hat den Betreiber unverzüglich darüber zu informieren, wenn er Kenntnis darüber erlangt, dass ein Dritter sich die Zugangsdaten und/oder das Passwort des Nutzers verschafft hat und/oder sein Konto missbraucht. Der Nutzer wird gebeten, den Betreiber bereits einen entsprechenden Verdacht anzuzeigen.
5.4. Der Nutzer hat seine Anmeldedaten regelmäßig auf Aktualität zu überprüfen und diese bei Änderungen unverzüglich zu berichtigen.
5.5. Darüber hinaus hat der Nutzer bei Nutzung des Portals zu jeder Zeit den folgenden Verhaltenskodex zu beachten und einzuhalten:
 
5.5.1. Der Nutzer darf das Portal und seine Anwendungen ausschließlich zu privaten Zwecken nutzen. Die über das Portal zugänglichen Daten anderer Nutzer hat er ausschließlich zur eigenen, privaten Kommunikation mit diesen Nutzern zu verwenden. Dabei hat er zu jeder Zeit die berechtigten Belange und Rechte – insbesondere die Privatsphäre – der anderen Nutzer zu achten.
5.5.2. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass der Upload der Bilddateien nicht gegen geltendes Recht verstößt, namentlich keine Rechte des Betreibers oder Dritten verletzt. Sofern der Nutzer den Upload von Bilddateien beabsichtigt, auf denen nicht er selbst, sondern auch weitere Personen zu erkennen sind, darf dies nur im Einverständnis mit den auf dem Bild zu erkennenden Personen geschehen. Insbesondere hat der Nutzer eine Markierung, Kennzeichnung oder Verlinkung der abgebildeten Personen nur mit deren Zustimmung vorzunehmen.
5.5.3. Der Nutzer garantiert, dass er zum Zeitpunkt des Uploads die zur Verbreitung erforderlichen Nutzungsrechte vom Inhaber der Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte erworben hat oder dass ihm an dem Bild beziehungsweise sämtlichen anderen von ihm hochgeladenen oder eingestellten Inhalten und Dateien selbst das entsprechende ausschließliche Recht zusteht und deren öffentliche Zugänglichmachung nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt.
5.5.4. Dem Nutzer ist es untersagt, Bilder oder sonstige Inhalte hochzuladen, einzustellen oder zu verbreiten, die
 
  • Gewalt verherrlichende,
  • sexuelle,
  • diskriminierende,
  • beleidigende,
  • rassistische,
  • verleumderische oder
  • sonst rechtswidrige oder gegen die guten Sitten verstoßende Aussagen oder Darstellungen enthalten
  oder ausschließlich
 
  • Firmenzeichen,
  • Markenzeichen,
  • Geschäftszeichen oder
  • sonstige geschützte Zeichen
  beinhalten oder darstellen.
5.5.5. Dem Nutzer ist es strengstens untersagt, die über dieses Portal erlangten Informationen, Daten, Bilder oder sonstigen verwertbaren Inhalte, ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers an Dritte weiterzugeben oder diese privat oder kommerziell zu nutzen oder nutzen zu lassen.
5.5.6. Es ist dem Nutzer in jedem Fall untersagt,
 
  • Computerprogramme zum automatisierten Auslesen von Daten auf dem Portal zur Anwendung zu bringen;
  • sonstige störende Maßnahmen zu ergreifen – insbesondere solche, die zu einer Überlastung des Portals beziehungsweise unzumutbarer Belästigung von Nutzern führen können;
  • jede Art von Angriffen auf das Portal einschließlich Angriffen auf die zum Betrieb notwendige Hard- und Software oder auf einzelne Nutzer oder deren Konten durchzuführen oder durchführen zu lassen. Als solche Angriffe gelten insbesondere:
    • unter Umgehung der Sicherheitsmechanismen des Portals in selbiges einzudringen oder diese zu überwinden beziehungsweise sonst außer Kraft zu setzen,
    • das Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern und Trojanern,
    • sog. Brute-Force-Attacken sowie
    • das Zusenden von "SPAM"-Nachrichten.
5.5.7. Der Nutzer hat von ihm auf dem Portal gespeicherte Informationen (z.B. Nachrichten) jederzeit daneben auch auf externen Datenträgern zu sichern, die mit dem Portal nicht in Verbindung stehen. Die Haftung des Betreibers für den Verlust jener Informationen oder deren Verfügbarkeit auf dem Portal ist in jedem Fall ausgeschlossen.

6. Sanktionen, insbesondere Sperrung des Nutzers

6.1. Verstößt der Nutzer gegen seine Pflichten aus dem Nutzungsvertrag – insbesondere gegen den Verhaltenskodex – und/oder gegen zwingende gesetzliche Vorschriften, kann der Betreiber eine oder mehrere der in Ziff. 6.2. aufgeführten Sanktionen gegen den Nutzer verhängen.
6.2. Bei Verstößen gemäß Ziff. 6.1. kann der Betreiber – je nach Grad und Schwere der Pflicht- oder Gesetzesverletzung – die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
 
  • teilweises oder vollständiges Löschen von eingestellten Inhalten des Nutzers;
  • Verwarnung des Nutzers;
  • Reduzierung der Möglichkeiten des Nutzers, Anwendungen des Portals zu nutzen;
  • vorübergehende Sperrung des Nutzers;
  • endgültige Sperrung des Nutzers.
6.3. Bei der Entscheidung, ob und gegebenenfalls welchen Sanktionen gegen den Nutzer zu verhängen ist, beachtet der Betreiber die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers. In die vorzunehmende Abwägung stellt der Betreiber insbesondere ein, ob und zu welchem Grad dem Nutzer ein Verschulden bei der Verletzung seiner vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten zur Last fällt.
6.4. Bei schweren, schuldhaften Verstößen gegen seine vertraglichen Pflichten oder zwingende gesetzliche Vorschriften durch den Nutzer – insbesondere bei Verstoß gegen das Verbot in Ziff. 5.5.6. – kann der Betreiber den Nutzungsvertrag außerordentlich und fristlos kündigen und den Nutzer endgültig sperren. In diesem Fall ist ihm eine weitere Nutzung des Portals untersagt. Daneben ist dem endgültig gesperrten Nutzer für die Zukunft untersagt, sich erneut für das Portal anzumelden.
6.5. Der Betreiber behält sich die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Ansprüchen gegen den Nutzer vor.

7. Haftung

7.1. Der Betreiber wird die von ihm auf dem Portal angebotenen Dienste im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten betreiben. Eine Zusicherung irgendeiner Art in Bezug auf die angebotenen Funktionen, Leistungen, Inhalte des Portals sowie deren Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit kann nicht gegeben werden.
7.2. Jede Haftung des Betreibers für die durch Nutzer auf dem Portal eingestellten und/oder verbreiteten Inhalte ist ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für vom Nutzer hochgeladene Bilddateien und vorgenommene Einträge in Diskussionsforen.
7.3. Der Betreiber haftet nicht für mögliche Rechtsverletzungen der auf dem Portal geschalteten Werbung gegenüber dem Nutzer. Für die Inhalte der Werbung ist ausschließlich der jeweilige Werbetreibende verantwortlich.
7.4. Der Betreiber ist nicht für die Inhalte der auf dem Portal mittels externem Link (Hyperlink) verlinkten Webseiten und Angebote Dritter verantwortlich und schließt insoweit jegliche Haftung aus.
7.5. Im Übrigen haftet der Betreiber für eigene Verstöße und die seiner gesetzlichen Vertreter oder der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeiten bedient, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
7.6. Der Nutzer stellt den Betreiber umfassend von Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer Rechtsverletzung durch den Nutzer und/oder dessen Erfüllungs- beziehungsweise Verrichtungshilfen – insbesondere durch eingestellte Inhalte oder sonstige Nutzung von Anwendungen oder Funktionen des Portals – gegen den Betreiber geltend machen.
  Insbesondere stellt der Nutzer den Betreiber hinsichtlich aller im Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung durch den Dritten entstehenden notwendigen Kosten frei, soweit ihn an der Rechtsverletzung im Sinne des Satz 1 ein Verschulden trifft oder er sich ein Verschulden der in Satz 1 genannten Personen zurechnen lassen muss.
  Der Nutzer hat im Fall der Inanspruchnahme des Betreibers gemäß Satz 1 unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehenden, zur Prüfung der geltend gemachten Ansprüche und möglichen Verteidigung benötigten Informationen an den Betreiber zu übermitteln.
7.7. Einwendungen und Einreden gegen den Freistellungsanspruch sind ausgeschlossen.
7.8. Der Betreiber behält sich die Geltendmachung von darüber hinausgehenden Ansprüchen gegen den Nutzer vor.

8. Kündigung, Rechtsfolgen der Kündigung

8.1. Der Nutzer kann sein Konto jederzeit, ohne Einhaltung einer Frist, mit sofortiger Wirkung und ohne Angaben von Gründen kündigen.
8.2. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber und dem Nutzer mit Wirkung für die Zukunft beendet. Etwaig noch bestehende Ansprüche des Betreibers gegen den Nutzer – insbesondere Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüche – bleiben hiervon unberührt. Der Betreiber wird das das Konto und sämtliche durch den Nutzer gespeicherten Daten löschen, insbesondere die von ihm gespeicherten Nachrichten. Wünscht der Nutzer, von ihm vorgenommene Texteinträge in Foren und/oder alle weiteren mit seinem Konto referenzierten Inhalte ebenfalls zu löschen, so kann er dies durch Klick auf den entsprechenden Button bei Kündigung des Vertragsverhältnisses selbst vornehmen.
8.3. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Monats kündigen.
8.4. Darüber hinaus kann der Betreiber den Nutzungsvertrag auch außerordentlich fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund hierfür vorliegt. Als ein solcher wichtiger Grund ist es insbesondere anzusehen, wenn der Nutzer schuldhaft gegen das Verbot aus Ziff. 5.5.6. verstößt.

9. Datenschutzbestimmungen

9.1. Die Funktionsweise dieses Portals setzt voraus, dass Nutzer Daten und andere interaktive Informationen veröffentlichen. Der Nutzer bestimmt durch entsprechende Einstellungen in seinem Konto selbst, welche von ihm eingetragenen Daten und Inhalte für andere Nutzer sichtbar sein sollen.
9.2. Der Betreiber erhebt im Rahmen der Registrierung und Einrichtung des Kontos des Nutzers folgende Daten vom Nutzer:
 
  • Name, Vorname
  • Anschrift, Geburtsdatum und Geschlecht
  • ggf. weitere spezifische Angaben zur Nutzung der Community
  Des Weiteren hat der Nutzer zur Zusendung des Aktivierungslinks und für den späteren Login auf dem Portal bei seiner Anmeldung eine aktive und von ihm benutzte e-Mail-Adresse anzugeben sowie ein Passwort für den Login festzulegen.
9.3. Mit Zustimmung zu den AGB erklärt der Nutzer gleichzeitig seine ausdrückliche Zustimmung, dass der Betreiber die gemäß vorstehender Ziff. 9.2. erhobenen Daten unter Beachtung bestehender Datenschutzbestimmungen vom Nutzer erheben, in eigenen Datenverarbeitungsanlagen speichern und verarbeiten sowie nach Maßgabe der nachfolgenden Ziff. 9.4. verwenden darf.
9.4. Der Betreiber kann die untenstehenden, gemäß Ziff. 9.2. erhobenen Daten für die folgenden Zwecke verwenden:
 
  • Schaltung von nutzerspezifischer Werbung auf dem Portal
  • Auswertung des Nutzungsverhaltens in Bezug auf das Portal
  Eine Weitergabe der gemäß Ziff. 9.2. erhobenen Daten im Übrigen an von dem Betreiber beauftragte Unternehmen oder eine Weitergabe jener Daten an andere Dritte erfolgt nur, wenn der Nutzer dem ausdrücklich und durch separate Erklärung zustimmt.
9.5. Sofern der Nutzer den Betreiber schriftlich oder per e-Mail auffordert, von ihm hochgeladene Dateien nach deren Upload wieder vom Portal zu entfernen, wird der Betreiber dies im Rahmen seiner technischen Möglichkeiten und des ihm sonst Zumutbaren unter Beachtung der berechtigten Belange beider Vertragspartner innerhalb einer angemessenen Zeit vornehmen.

10. Veräußerung

  Der Betreiber behält sich vor, dieses Portal sowie Rechte an dem Portal an Dritte zu veräußern. Dabei können Dritte unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von mindestens einem Monat gegenüber dem Nutzer gänzlich oder zum Teil in die Rechte und Pflichten des Betreibers eintreten. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, von seinem sofortigen, fristlosen Kündigungsrecht gemäß Ziff. 8.1. Gebrauch zu machen, wenn er keine Übernahme seines Vertragsverhältnisses durch den Dritten wünscht.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Anwendbares Recht ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
11.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit dem zwischen dem Betreiber und dem Nutzer geschlossenen Vertrag über die Nutzung des Portals – einschließlich möglicher Ansprüche aus unerlaubter Handlung – ist Berlin.
11.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unzulässig oder unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen. Anstelle der unzulässigen oder unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung etwaiger Vertragslücken.
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