ACTA: Ad Acta! EU-Parlament lehnt das Urheberrechtsabkommen ab!

EU-Abgeordeten der Fraktion Grüne/EFA feiern die Ablehnung

Monatelang haben Aktivisten auf der Straße und im Internet gegen das Urheberrechtsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) protestiert. Und das mit Erfolg: Das Europaparlament lehnte den Vertrag am Mittwoch Nachmittag mit großer Mehrheit ab. Damit tritt das Abkommen innerhalb der EU nicht in Kraft.

ACTA stellte ein Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen dar. Dies allein klingt durchaus richtig, allerdings sah das Abkommen unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Und dies auf internationaler Ebene, was zur Folge gehabt hätte, dass Streaming-, Filesharing- oder auch nur einfache Kommunikations-Plattformen global die Rechte ihrer Nutzer stark einschränken oder gar ihren Dienst komplett einstellen müssen, um sich vor einer regelrechten Klagewelle zu schützen!

Nach der Ablehnung des Europaparlaments könnte ACTA noch immer in anderen Ländern, die sich dem Abkommen angeschlossen hatten, in Kraft treten (u.a. USA, Australien, Kanada, Japan, Schweiz, Korea). Sinn dürfte dies ohne die EU aber kaum noch machen.

Abgeordnete aus dem konservativen Lager und der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) bedauerten das Votum. Außerdem wurde von mehreren Stellen daraufhin hingewiesen, dass das Problem des Schutzes geistigen Eigentums damit nicht verschwunden sei. Ein Neuabkommen ist vorerst aber nicht zu erwarten, da die EU-Kommission erst ein Gutachten des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg (EuGH) zu ACTA abwarten, und dann die Lage prüfen möchte. Erst danach will man weiterschauen, wie bei dem Thema weitergemacht werden soll.